Kreisparteitag 2023

Am Samstag, den 25.03.2023, kamen die Freien Demokraten Lippe in Lügde zu ihrem Kreisparteitag zusammen. Neben Berichten und Ehrungen standen auch einige Anträge auf der Tagesordnung. Der FDP-Kreistagsfraktions- und Kreisverbandsvorsitzender Carsten Möller wies in seinem Bericht auf die erfolgreiche Arbeit der FDP Lippe in der derzeitigen Haushaltsdiskussion hin: „Die Freien Demokraten in Lippe sind in der Haushaltsdebatte die größten Kritiker der verantwortungslosen Haushaltspolitik des Kreises gewesen.“ Der FDP-Bundestagsabgeordnete, Christian Sauter, betonte die Bedeutsamkeit der Zeitenwende: „Durch den russischen Angriffskrieg ist das transatlantische Bündnis wieder in das Zentrum der Debatte gerückt. Landes- und Bündnisverteidigung wird auch in Lippe spürbar Auswirkung auf den Großstandort der Bundeswehr haben. Wir stehen hinter der Bundeswehr.“ Außerdem lobt er die Einigung der Koalition beim Thema E-Fuels: „Dass Neuzulassungen ab 2035 mit E-Fuels weiter möglich sein sollen, ist insbesondere für die Region Ostwestfalen-Lippe mit dem starken Forschungsstandort ein wichtiger Schritt.“
 
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Johannes Vogel, hielt eine Rede zur derzeitigen Bundespolitik: „Es ist richtig, dass die FDP sich beim Thema E-Fuels durchgesetzt hat. Wir brauchen auch weiterhin das Auto, aber es muss klimaneutral werden. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor können auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn sie ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken.“ Auch die Aktienrente sei ein wichtiger Erfolg der FDP: „Mit der Aktienrente wollen wir die Rente zukunftssicherer machen und nutzen die positiven Effekte des Kapitalmarktes.“
 
Inhaltlich sprach der Kreisparteitag sich für ein Miteinander von Motorradfahrern und Anwohnern an vielbefahrenen Motorradstrecken in Lippe aus. Gegenseite Interessen müssen in Einklang gebracht werden, unzulässiger Lärmbelastung muss entgegengewirkt werden und Motorradfahrer dürfen nicht pauschal verurteilt werden. Außerdem wurde ein Antrag beschlossen, dass „Tempo-30“-Zonen in Lippe nur Ausnahme statt Regel bleiben dürfen – Normalgeschwindigkeit in den Innenstädten müssten 50 Km/h sein, um die Innenstädte attraktiv zu halten. Geehrte wurden Marlene Seiler aus Lage für 40 Jahre Mitgliedschaft und Jens Freimann aus Bad Salzuflen für 25 Jahre Mitgliedschaft.