Freie Demokraten

Freie Demokraten
Für Lippe.

Herzlich willkommen

Wir sind Ihre Freien Demokraten im Kreis und ehemaligen Fürstentum Lippe.

Wir machen Kommunalpolitik, um Lippe liberaler zu machen. Wir möchten den Kreis fit für die Zukunft machen. Das heißt für uns konkret: Weltbeste Bildung, eine florierende Wirtschaft, schnelle Digitalisierung und eine individuell flexible Mobilität. Was wir uns unter diesen Schlagworten vorstellen, erfahren Sie hier. Sie wollen dabei mithelfen, Lippe besser zu machen? Wir freuen uns über jedes Neumitglied.

Positionen

Um unseren Kreis Lippe fit für die Zukunft zu machen, haben wir viele Ideen. Hier geben wir Ihnen einen kleinen Einblick.

Bildung

Beste Bildung ist für uns Freien Demokraten die Essenz unserer Politik. Das gilt auch für Lippe. Wir möchten flächendeckend im Kreisgebiet alle Schulformen haben und damit Wahlfreiheit für die Eltern. Außerdem kommen den Berufkollegs des Kreises eine besondere Stellung zu. Diese müssen besonders gefördert werden. Für Auszubildende fordern wir Wohnheime, die günstigen und attraktiven Wohnraum bereit stellen.

Wirtschaft

Wir wollen, dass die Wirtschaft in Lippe weiter Aufwind erfährt. Der Kreis Lippe soll in Ostwestfalen Lippe für Innovation, Mittelstand und wirtschaftliche Stabilität stehen. Ein wesentlicher Punkt sind hier Gewerbegebiete, die wir interkommunal benutzen wollen. Wirtschaft darf nicht an den Stadtgrenzen halt machen. Auch zentral ist hierfür der weitere und schnellere Ausbau von 4G und 5G, an jeder Milchkanne.

Mobilität

Als ländlicher Kreis ist eine gute Infrastruktur unabdingbar für Familien und Unternehmen. Wir fordern den unbedingten Ausbau der B239 sowie der B66N. So werden Arbeitsplätze in Lippe gehalten und neue geschaffen. Wir stehen auch zum motorisierten Individualverkehr. Ein eigener PKW bedeutet auf dem Land Freiheit. Außerdem bekennen wir uns zum Flughafen Paderborn Lippstadt. Diesen möchten wir allerdings teils privatwirtschaftlich umstrukturieren.

Digitalisierung

Corona hat gezeigt, dass Digitalisierung funktioniert und oft hilfreich ist. Wir wollen, dass die Digitalisierung auch Einzug in die Verwaltungsbehörde des Kreises nimmt. Hier können viele Prozesse vereinfacht und schneller gemacht werden. Dadurch kann die Verwaltung auch teils verschlankt werden. Digitalisierung ist aber auch in vielen wichtigen weiteren Bereichen wichtig. So zum Beispiel bei "Park and Ride"-Systemen.

Sicherheit

Aus dem durch das Jahr 2019 gegebenen Anlass fordern wir die Loslösung des Amtes des Polizeichefs von dem des Landrates. Dies bringt unserer Meinung mehr Transparenz und Durchsichtigkeit. Des Weiteren fordern wir, unsere Anzahl an Polizisten auf den Landesdurchschnitt anzuheben. Die FDP setzt sich außerdem für den Erhalt des Bundeswehrstandortes Senne ein und fordert die Unterstützung für den Standort in Augustdorf.

Gesundheit

In Lippe soll jeder - auch auf dem Dorf - gut medizinisch versorgt sein. Hier wollen wir die gezielte Schaffung von Versorgungszentren in den ländlichen Gemeinden, die durch Bäckereien o.Ä. zu Dorftreffpunkten ausgebaut werden sollen. Außerdem bekennen wir uns zu den Klinikstandorten Lemgo und Detmold, bei denen Doppelstrukturen allerdings konsequent abgeschafft werden sollen. Das Landarzt-Medizinstudium der NRW-Landesregierung begrüßen wir sehr.

Meldungen

Regelmäßig halten wir Sie in kleinen Stellungsnahmen auf dem Laufenden, was wir über die aktuelle Politik denken und was wir ändern möchten.

„Nationalpark in OWL ist ein für alle Mal erledigt“

Mit den eindeutigen Bürgerentscheiden in den Kreisen Paderborn und Höxter, die gegen den möglichen Nationalpark in der Egge votiert haben, fehlt es an jedem „regionalen Konsens“ für einen Nationalpark in Ostwestfalen-Lippe. Damit müsste das Thema jetzt auch in Lippe endgültig vom Tisch sein, fordert die FDP im Kreistag Lippe.

FDP Lippe warnt vor Nationalpark

Die Freien Demokraten Lippe sprechen sich klar gegen den vorgeschlagenen Nationalpark in der Egge aus – insbesondere muss feststehen, dass auch Gebiete im Kreis Lippe nicht für einen Teil eines neuen Nationalparks genutzt werden dürfen. Carsten Möller, FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzender, stellt klar: „Die Debatte um einen geplanten Nationalpark in OWL darf aus lippischer Sicht auf keinen Fall dazu führen, dass auch lippische Flächen Teil eines Nationalparks werden. Ein Nationalpark bleibt für ganz Ostwestfalen-Lippe falsch.“

FDP lehnt Haushalt ab: Haushaltsrede 2023

Wir kritisieren diesen Haushalt stark. Die Ausgabenpolitik des Kreises wird dazu führen, dass die Ausgleichsrücklage schon 2025 aufgebraucht sein wird. Der Haushalt weist ein Defizit von 15.603 Mio. € auf. Die FDP hat auf diese finanziellen Gefahren schon früh hingewiesen. Dennoch sind SPD und Grüne, sowie der Landrat, weiterhin bemüht, immer neue (freiwillige) Aufgaben für den Kreis zu finden, die die Ausgaben weiter explodieren lassen – dabei ist Sparen das Gebot der Stunde. Insbesondere in den Fachbereichen Bildung und Jugend und Familie sehen wir weitere Mehrausgaben auf uns zukommen, die durch kluges Wirtschaften verhindert werden könnten.

Kreis soll Dienstleister für den Bürger sein

Zur kommenden Kreistagssitzung am Montag, den 12. Dezember 2022, stellt die FDP-Fraktion einige Anfragen an den Landrat. Unter anderem geht es um die Cybersicherheit des Kreises Lippe nach den Vorfällen am Klinkum, aber auch um die teils vorhandene Unzufriedenheit mit dem Straßenverkehrsamt. Auch das Reifenlager an der Hengstheide ist für die Liberalen Thema.

„Landrat darf in der Krise nicht an der Politik vorbei regieren“

Die Folgen des Krieges in der Ukraine sind schon jetzt für alle spürbar. Drohende Mangellagen bei Gas und auch beim Strom fordern die Politik, nun Vorbereitungen zu treffen, damit wir auch vor Ort gut gerüstet für den Notfall sind. Über die anstehenden Vorbereitungen der Kreisverwaltung erfährt die Kommunalpolitik allerdings erst durch die lokale Presse. CDU und FDP kritisieren diese Informationspolitik des Landrates nun scharf. Sie habe mittlerweile schon System.

Kontakt

Gerne stehen wir Ihnen für Fragen, Anregungen und Kritik jederzeit zur Verfügung. Zögern Sie nicht, Kontakt aufzunehmen.

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